Transparenz Kampagne von campact

kommentarlos ein Zitat aus der Mail von Campact:

Zitat:

was für ein Riesenerfolg: Heute Morgen hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. So teilten es uns gerade mehrere Parlamentarier mit. Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet - darunter auch Sie. Bei der Übergabe der Unterschriften heute Morgen an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen hat. Ohne die Kampagne wäre der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden. Ein Erfolg auch für unsere Kooperationspartner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie.

kolja

kolja hat geschrieben:

kommentarlos ein Zitat aus der Mail von Campact: Zitat: was für ein Riesenerfolg: Heute Morgen hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. So teilten es uns gerade mehrere Parlamentarier mit. Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet - darunter auch Sie. Bei der Übergabe der Unterschriften heute Morgen an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen hat. Ohne die Kampagne wäre der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden. Ein Erfolg auch für unsere Kooperationspartner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie. kolja

sag ich ja, die haben Schiss und fürchten um Ihre Vormachtstellung. Auch dank Kretschmann.
Wir sind nicht machtlos - wir sind das Volk. Amen

budenjunge hat geschrieben:

Also ich weiß nicht was ihr habt. Die Campact Aktion dient auch dazu, Menschen aufzuklären. Mit dem neuen Wissen können sie dann in der nächsten Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Unabhängig davon, ob die Petition "durchkommt" oder nicht. Gerade heute, wo ein grüner Ministerpräsident gewählt wurde, sollte man schon von einer gewissen Volksmacht ausgehen können. Die interessieren sich vielleicht nicht für uns, aber für den Erhalt ihrer Posten, siehe z.B. das Umschwenken der Regierung in Sachen Atompolitik Man muss den Druck halt auch zwischen zwei Wahlen großhalten, das geht z.B. mit Volksinitiativen, Demos und Petitionen. Und wenn das nicht hilft: selbst in die Politik gehen und es besser machen Nörgeln zumindest hilft garnicht.

Wenns denn dann mal klappt (was ja nicht bewiesen ist oder gibts ne offizielle Stellungnahme in der die Campact Aktion erwähnt wird?), umso besser! Trotzdem, solche Petitionen kratzen vielleicht an der alleräußersten Spitze des Eisberges!

Die Probleme des >>jetzt<< sind viel, viel, viel tiefer und nicht durch irgendwelche Reformen (schon garnicht von den Politikermarionetten der hiesigen Parteien) zu lösen. Die parlamentarische Demokratie und deren zusätzliche Leckerlies wie Volksentscheide, Bürgerbeteiligungen oder Petitionen sind eine Farce! Politikern zuhören, mitreden, vertrauen, wenigstens wenn sie grün sind? Niemals mehr! Habt ihr noch ernsthaft Vertrauen in die Politik? Angesichts der ganzen Katastrophe in der wir uns befinden? Die Grünen mögen momentan vielleicht das kleinere Übel sein, letztendlich sind sie aber auch nicht besser als alle anderen Parteien, halt nur mit grünem Anstrich! Grüner Kapitalismus? Nein danke.

Niemals würde ich in so einen systemerhaltenen, hierarchischen, reformistischen Parteienapperat eintreten. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass man da wirklich was verändern kann? Die Veränderung findet innerhalb weniger Meter statt. Diese paar Meter lassen dir Raum für die Auswahl von ein paar wenigen, vorgegeben Möglichkeiten, die alle oben genannten Charakteristika beinhalten. Wirkliche Entscheidungen treffen sowieso ganz andere. Das letzte Wort hat die Parteiführung, nicht die Basis.

Mal im Ernst:
Unsere Macht befindet sich in den Betrieben, Firmen, Fabriken, Schulen, Universitäten (die wir theoretisch sofort lahmlegen könnten) und auf der Straße, in der Selbstverwaltung/organisation und Basisdemokratie, nicht in der Stellvertreterpolitik, den Parlamenten, bei Wahlen, Volksentscheiden oder Petitionen.

Nabend

Also auch wenn ich unsere Demokratie nicht für so demokratisch halte, wie es von den gewählten Demokraten meistens behauptet wird,
bin ich jedoch sehr froh in einem Land zu leben in dem es Meinungs, Pressefreiheit etc gibt.
Aber es bringt ja nix auf die zu schauen denen es noch schlechter geht, zumindest geht es uns dadurch nicht besser (außer "gefühlt besser").

Nundenn sicher bin ich mir schon, dass viele Politiker denken:" Demokratie ist ja ganz schön, wenn nur die Wahlen nich wären..."
aber wir, die Bürger haben in diesem Lande schon eine gewisse (Macht)position.
Beispiele kennt jeder, S21, Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg, besser noch Mauerfall 89!
Und desswegen sind auch solche Petitionen eine gute Möglichkeit die man unterstützen sollte.
Aber auf der man sich nicht ausruhen darf,, wenn man etwas verändern wil.
Und schon gar nicht darf man nix tun und meckern (nein, damit war nicht mein Vorredner gemeint, vielleicht tut er ja was!).

Nur muss man dann auch dazu stehen was man unterschreibt, anklickt oder wogegen man demonstriert.
Kann ja nicht sein, das man gegen KK auf die Straße geht und / oder sich darüber aufregt
und seinen Strom bei einem der großen vier einkauft...

Also konsequent sein!

Grüße in die alte Heimat
Kolja

p.s. Meiner Meinung nach stimmts; die Wirtschaft regiert das Land!
Und zwar durch deren Vertreter und Verknüpfungen in die Politik.
Desswegen ist es sehr sinnvoll den Politikern ein Gekungel mit diesen Vertretern zu erschweren.
Haben auch gesagt: 50.000 Leute in den letzten 4 Tagen

hey kolja,

ich bin ebenfalls froh das Privileg zu haben hier uneingeschränkt leben zu dürfen. Aber wie du schon sagst, das ist kein Grund nichtsmehr zu kritisieren. Mal davon abgesehen, dass unser Wohlstand halt nicht von irgendwo kommt und wir auf Kredit leben, in jeglicher Hinsicht.

Hast du S21 länger verfolgt? Also ich finde, das ein Paradebeispiel wie sehr die Bürger verarscht werden und auf welcher Seite die Politik steht. Cool war halt schon, wieviele Leute täglich gegend as Projekt protestiert haben! Unsere Möglichkeiten der Einflussnahme sind halt trotzdem sehr eingeschränkt unterm Strich. Die Schlichtung war ne einzige Farce und falls es nun zu nem Volksentscheid kommt ist nicht sicher, ob S21 fällt... zuviele glauben nach wie vor den Lügen der Politiker.

Ausstieg vom Ausstieg kann man nun auch nicht wirklich als Erfolg der Bürger werten oder? Wäre die Katastrophe in Japan nicht passiert, wäre nach wie vor der Atomdeal der Politik mit den Konzernen da - gegen jeglichen gesunden Menschenverstand und den Willens eines Großteils der Bevölkerung! Nur für die Kapitalinteressen der Bonzen!! Und die Medien spielten munter mit bei Lügenspiel... von wegen Energiesicherheit und so n Quarck) Seit 30, 40 Jahren kämpfen die Leute, teilweise massiv gegen Atomkraft, doch getan hat sich nichts!

Es ist schon sehr naiv zu glauben, dass die Transparenzregelung Politiker abhält davon Wirtschaftsinteressen zu vertreten. es geht dabei ja nur um Jobs, direkt in der Industrie. Aber das hat ja garnix mit den engen Beziehungen von Wirtschaft und Politik zu tun. Das ist einfach viel zu kurz gedacht.

ONEOFAKIND hat geschrieben:

hey kolja, ich bin ebenfalls froh das Privileg zu haben hier uneingeschränkt leben zu dürfen. Aber wie du schon sagst, das ist kein Grund nichtsmehr zu kritisieren. Mal davon abgesehen, dass unser Wohlstand halt nicht von irgendwo kommt und wir auf Kredit leben, in jeglicher Hinsicht. Hast du S21 länger verfolgt? Also ich finde, das ein Paradebeispiel wie sehr die Bürger verarscht werden und auf welcher Seite die Politik steht. Cool war halt schon, wieviele Leute täglich gegend as Projekt protestiert haben! Unsere Möglichkeiten der Einflussnahme sind halt trotzdem sehr eingeschränkt unterm Strich. Die Schlichtung war ne einzige Farce und falls es nun zu nem Volksentscheid kommt ist nicht sicher, ob S21 fällt... zuviele glauben nach wie vor den Lügen der Politiker. Ausstieg vom Ausstieg kann man nun auch nicht wirklich als Erfolg der Bürger werten oder? Wäre die Katastrophe in Japan nicht passiert, wäre nach wie vor der Atomdeal der Politik mit den Konzernen da - gegen jeglichen gesunden Menschenverstand und den Willens eines Großteils der Bevölkerung! Nur für die Kapitalinteressen der Bonzen!! Und die Medien spielten munter mit bei Lügenspiel... von wegen Energiesicherheit und so n Quarck) Seit 30, 40 Jahren kämpfen die Leute, teilweise massiv gegen Atomkraft, doch getan hat sich nichts! Es ist schon sehr naiv zu glauben, dass die Transparenzregelung Politiker abhält davon Wirtschaftsinteressen zu vertreten. es geht dabei ja nur um Jobs, direkt in der Industrie. Aber das hat ja garnix mit den engen Beziehungen von Wirtschaft und Politik zu tun. Das ist einfach viel zu kurz gedacht.

der mann hat plan!!

Das Thema ist sehr komplex und ich könnte mich dazu jetzt seitenweise zu auslassen. Ich wil jetzt auch nicht mit Beispielen um mich schmeissen, sondern eher auf das Grundsätzliche eingehen.

Jeder von uns profitiert von dem "Babylon System", der eine mehr, der andere weniger. Viele von uns verachten es, der eine mehr, der andere weniger. Politiker sind Marionetten der Wirtschaft - geschenkt. Auch ich bin gegenüber der herrschenden Klasse in vielen Fällen misstrauisch und skeptisch.

Das ist aber nicht das Thema, es geht doch hier um ein persönliches Engagement. Veränderungen finden im Kopf statt, Veränderungen finden im Kleinen statt. Viele kleine Veränderungen führen vielleicht zu einer großen Veränderung.

Die Kontrolle und der Einfluss "der da oben" ist nicht allumfassend. Ich bin immer noch meines eigenen Glückes Schmied, zugegeben im Rahmen der (meisten) Gesetze. Das bringt aber nicht Demokratie & Kapitalismus mit sich, sondern die Zivilgesellschaft an sich. Und abgesehen davon, dass sich meine Nachbarn öfters mal über zu laute Musik beschweren, fühle ich mich in meinem persönlichen Umfeld sehr wohl.

Ich finde es gut, dass es Bürgerinitiativen, Projekte und Volksbegehren gibt. Auch wenn als Folge nicht direkt eine Entscheidung zurück genommen wird, so weiß ich doch als Betroffener, das ich nicht alleine bin.

Korruption und Bereicherung auf Kosten anderer ist auch in Deutschland ein großes Problem, ja.
Aber warum freuen wir uns nicht, dass die Aktion von Campact ein weiteres Schlupfloch für üble Machenschaften verhindert hat? Deswegen muss man anschliessend ja nicht blind (oder wie Du es nennst naiv) der Obrigkeit vertrauen.
Lasst uns von Spiel zu Spiel denken, wo ist das nächste unsinnige Gesetz, was wir kippen können? Hier vielleicht www.campact.de? Gabs nichtmal Pläne in Münster für eine ganz tolle, exklusive Musikhalle? Was ist denn nochmal daraus geworden?

@Oneofakind: Ich kenn Dich nicht persönlich und will Dir auch keine pessimistische Grundeinstellung vorwerfen. Aber ist das nicht genau das Problem an dem wir ansetzen müssen?
Ein Satz wie "das bringt doch eh nix" wird schneller als man denkt zur selbsterfüllenden Prophezeihung.
Wenn denen da oben eine Sache in die Karten spielt, dann doch solche Aussagen.

Merkel & Co. hätten im Rahmen der Katastrophe in Japan keinerlei Konsequenzen gezogen, wenn Sie nicht Angst vor der jahrzehntelang aktiven Anti-Atomkraftbewegung gehabt hätten.

Ich lasse mich nicht lähmen. Ich lass mich auch nicht kleinhalten. Wenn die Problem "viel tiefer liegen", benenne sie und vielleicht können wir nach anderen Lösungen suchen.

Möchte doch kurz konkret werden:
In wieweit geschah die Laufzeitverlängerung denn gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung? CDU/CSU/FDP hat damit offensiv Wahlkampf gemacht, dass sie ggf. Laufzeiten verlängern und umstrukturieren wollen. Wenn die dann trotzdem mehrheitlich gewählt werden, kann sich niemand beschweren...

Mein Plädoyer zum Wochenende

EasyBadman hat geschrieben:

der mann hat plan!!

Auch wenns hart klingt; hat er nicht!
Zumindest nicht nach meiner bescheidenen Meinung.

Um diese beiden Beispiel aufzugreifen:
Ausstieg: Das Moratorium und diese omminöse Experten Rat sind nicht direkte Folgen der Katastrophe in Japan,
sondern direkte Folgen der Reaktionen der Bürger auf diese Katastrophe!
Kann jeder sehen wie er will, ich find eindeutig!
In keinem anderen Land gab es solch einen (Energie)politische Wende wie bei uns!

S21: Auch hier muss man zugestehen, das es das erste Mal in der D-Geschichte war, das so ein Großprojekt im Nachhinein diskutiert wurde.
Dass der Schlichtungsspruch so ist, wie er ist liegt am "weiten" Fortschritt des Bauvorhabens.
Stuttgart hat die Wahl, S21 bauen - kostet 1.000.000.000€, aber nicht bauen kostet genau so viel!
Das ist ne Tatsache die auch mit noch so viel Bürgerinitiativen nicht weg zu demonstrieren ist.

Und ganz allgemein möchte ich sagen, das es nicht um hop oder top geht.
Die Lösung kann nicht schwarz oder weis sein, sondern MUSS mehr Farben haben!
Desswegen kann ich mit gutem Gefühl behaupten: Wenn einer einen Plan hat, dann der Budenjunge!

Gruß von einem Bunten, auch an alle Schwarzen und Weißen!

Kolja

p.s. Bin gerade in München, und hier sind sie sehr traditionsbewusst!
Anti-Kernkraft Demonstranten in Dirndl und Lederhosen